amtsgericht-buxtehude-prozess
  Einstweilige Verfügung
 
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Einstweiliger Verfügungsantrag
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Einstweilige Verfügung erhalten

Am 29. Oktober habe ich vom Amtsgericht einen Antrag auf einstweiliger Verfügung + Srafverfahren/Strafantrag erhalten.

Schreiben an Amtsgericht

Am 02. 11. habe ich dem Amtsgericht zu der Entscheidung, mir aufrund von Betreuungsakten einen Anwalt zuzuteilen geschrieben.

Schreiben von Rechtsanwalt H. erhalten

Ich habe am Freitag, den 06. November von Herrn H. einen kurzen Brief erhalten, dass ich mich mit ihm in Verbindung sezten soll.

Am Montag, den 09. November habe ich Ihn morgens angerufen. Dabei habe ich Ihm unter anderen auch gesagt, dass ich die beanstandeten Seiten bereits geändert habe. Dies habe ich auch zuvor in meinem Schreiben vom 02.11.09 angekündigt: “Ich werde diese Woche soweit es mir möglich ist die betreffenden Webseiten überprüfen und gegebenenfalls ändern und mich erst danach zu dem Inhalt des Antrags äußern.”. Wir haben dann einen Termin für Donnerstag, dem 12.11.09 vereinbart. Ich schlug vor, dass ich den Antrag der Klägerin durchgehe und aufschreibe, was mir dazu einfällt. Er sagte dass sei nicht nötig. Da er mich davon nicht überzeugen konnte, einigten wir uns dann darauf, dass ich ihm dies stichwortartig per email mitteile.

Am selben Tag habe ich Ihm dann noch eine Email geschickt die er auch beantwortet hat. Dabei ging es um Merkwürdigkeiten bei den relevanten Google-Suchergebnissen. Die Suchergebnisseiten wurden von der Klägerin als Begründung mit angegeben. Er mass diesem Punkt keine große Bedeutung zu, wollte aber am Donnerstag darauf eingehen.

Beim nachfolgenden Termin am Donnerstag habe ich auch mehrfach darauf hingewiesen, dass die Seiten bereits – soweit möglich – von mir geändert wurden. Ich fragte Ihn ob das irgendwie von Bedeutung ist und er sagte das spiele keine Rolle. Ich erwartete natürlich, dass wir den Antrag durchgehen, da dort vieles behauptet wird, was ganz oder teilweise falsch ist! Stattdessen ging er lediglich einige Punkte der einsweiligen Verfügung durch. Dabei belehrte er mich ständig was ich schreiben darf und was nicht. Ich sagte mehrmals, dass ich das, was dort aufgezählt wird, ja garnicht alles geschrieben habe. Ich fragte Ihn dann noch, ob denn die mehrseitige Begründung, bei der vieles nicht stimmt nicht noch durchgegangen werden muss. Er sagte diese sei nicht relevant. Auch die von mir erarbeitete Liste wurde nicht herangezogen. Insgesamt waren im Wesentlichen nur einige der von der Klägerin vorgebrachten Unterlassungswünsche Gegenstand des Gesprächs.

An diesem Donnerstag hat er mir auch den Verhandlungstermin genannt. Gleichzeitig sagte er, es wäre besser, wenn ich dort nicht hinkommen würde – Der Vorstand des Vermieters würde auch nicht erscheinen. Das hätte nichts mit “Mauschelei” zu tun, sondern die Atmosphäre wäre einfach besser. Weiterhin erklärte er mir, dass der Streitwert eventuell vom Richter angepasst wird. Auf meine Frage, was passiert, wenn der Antrag nur teilweise berechtigt ist, sagte er, dann werden die Kosten eventuell prozentual aufgeteilt.
Er teilte mir dann noch mit, dass es auf jeden Fall zu einer Verhandlung kommen würde und ich auf jeden Fall die Anwaltskosten des Gegners zu tragen habe. Auf meine Frage, wieso bei dem vorigen – ähnlich gelagerten Fall – das Verfahren eingestellt wurde und diesmal nicht, erwiderte er, dass war etwas anderes und ich kenne mich da nicht aus. Außerdem sei es dazu jetzt zu spät.
Bei diesem Termin haben wir dann vereinbart, dass ich entweder mit den mir nun vorliegenden vollständigen Unterlagen die Seiten noch einmal überarbeite oder diese vorerst herausnehme und zu einem späteren Zeitpunkt in Ruhe bearbeite. Ich sollte mich dann nach meiner Entscheidung bei Ihm melden.

An diesem Donnerstag Abend habe ich dann beschlossen, selber tätig zu werden und möglichst schnell die Einstellung des Verfahrens zu beantragen. Ich habe die entsprechende Mitteilung dann unverzüglich an das Amtsgericht per Fax gesandt. Gleichzeitig habe ich Rechtsanwalt H. eine Kopie des Schreibens per email + Fax geschickt. Ziel war natürlich, doch noch die Verhandlung zu verhindern.

Am Freitag den 13. November, gegen 9 Uhr, hat Rechtsanwalt H. mich dann morgens angerufen und ziemlich energisch mein Verhalten kritisiert. Ich bat ihm dann noch, ebenfalls schnellstmöglich einen entsprechenden Antrag zu stellen.


Begründung, warum der mir zugewiesene Anwalt, Herr H. meiner Meinung nach nicht meine Interessen vertritt. Diese wurden auch dem Amtsgericht Buxtehude mitgeteilt!

Er hat durch Untätigkeit die Möglichkeit verhindert, eine Verhandlung zu meinem finanziellen Nachteil zu vermeiden.
Als mein Anwalt hätte Herr H. meiner Meinung nach mich bereits am Montag von der Möglichkeit unterrichten müssen, durch sofortige Entfernung der relevanten Seiten eine Verhandlung zu verhindern. Ebenfalls wäre es möglich gewesen, dass er die bereits geänderten Seiten überprüft und schnellstmöglich einen Antrag auf Verfahrenseinstellung einreicht. Auch die Unterlagen hätte er mir bereits zusenden können. Es dürfte klar sein, dass es nicht in meinem Sinne ist, solange zu warten, bis es aus zeitlichen Gründen auf jeden Fall zu einer Verhandlung kommt. Erschwerend kommt hinzu, dass Herr H. meine finanzielle Situation aus den Akten bekannt ist. Meiner Meinung nach hat er bewußt darauf hingewirkt, dass es zu einer Verhandlung kommt, da Ihm diese finanzielle Vorteile bringt. Da er mir auch gesagt hat, dass ich auf jeden Fall die Anwaltskosten der Gegenseite zu tragen habe, ist klar, dass er die Meinung vertritt, dass keine Chance besteht, das Verfahren in meinem Sinne positiv zu beeinflussen (Diese Meinung vertrete ich nicht!).

Er hat meiner Meinung nach durch unzureichende Beschäftigung mit dem Fall verhindert dass er in der Lage ist mich erfolgreich zu verteidigen.
Das ich zunächst den Antrag inclusive Begründung durchgehe und alles eventuell relevante aufschreibe hat Herr H. nicht für nötig gefunden. Die dann von mir angefertigte Stichwortliste wurde ignoriert. Ebenfalls ignoriert bzw. als nicht notwendig eingeordnet wurden alle Einwände dass man 1) auch die Begründung besprechen sollte und 2) die Punkte der einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Sachverhalt (Inhalt der Seiten etc.) sehen muss. Ich habe 2 Aktenordner mit (teilweise) relevanten Dokumenten zur Besprechung mitgebracht. Die Tatsache, dass Herr H. die Verhandlung ohne mich führen wollte belegt wohl eindeutig, dass er nicht meine Interessen vertritt, da er die relevanten Informationen nicht zur Verfügung hat bzw. hätte.

Er hat durch unzureichende Beschäftigung mit dem Fall verhindert, dass eine Verhandlung zu meinem Gunsten ausgehen kann.
Herr H. verfügt durch bereits erwähntes Ignorieren von relevanten Informationen nicht über die Möglichkeit, die Verhandlung zu meinem Gunsten zu beeinflussen. Da er mir bereits mitteilte, dass ich auf jeden Fall den gegnerischen Anwalt bezahlen muss, ist wohl eindeutig, dass hiezu auch kein Interesse bei Ihm besteht.

Es wurde durch Äusserungen seitens Herrn H. deutlich, dass er nicht in meinem Sinne arbeitet, sondern aus finanziellen Gründen eine Verhandlung anstrebt, bei der er selber einräumt, dass diese mir nur Nachteile bringt.
Herr H. erwähnte dass ich bei der Verhandlung auf jeden Fall die Kosten des gegnerischen Anwalts zahlen muss. Dies dürfte belegen, dass er nicht in meinen Sinne arbeitet, da er gleichzeitig kein Interesse an Informationen zu dem Fall hatte Ebenfalls erwähnte er, dass der Streitwert gegebenenfalls vom Richter angepasst werden kann. Da jedoch die gesamte Begründung der Antragsschrift nicht besprochen wurde und auch die einzelnen Punkte der Verfügung nur unzureichend besprochen wurden, kann meiner Meinung nach davon ausgegangen werden, dass Herr H. anstrebt, den Streitwert hoch zu halten, um dadurch mehr an der Verhandlung zu verdienen (nach meinen bescheidenen rechtlichen Kenntnissen).

Es wurde versucht meine Abwesenheit bei der Verhandlung zu erreichen, obwohl gleichzeitig Herr H. über nahezu keine relevanten Informationen verfügt.
Den Verhandlungstermin nannte mir Herr H. bei der Besprechung bei Ihm am 12.11.09. Er fügte jedoch sofort hinzu, dass es besser sei, wenn ich da nicht hinkomme. Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt Herr H. über völlig unzureichende Informationen die zu meinem Vorteil verwendet werden können. Er könnte ohne meine Anwesenheit also in erster Linie nur das Herausnehmen der beanstandeten Texte vorbringen. Über ausreichende Informationen zu der Frage, ob die Verfügung überhaupt (oder nur teilweise) berechtigt ist verfügt er nicht, da diese nicht (bzw. unzureichend) besprochen wurden.

Es wurde versäumt, mich auf die Möglichkeit hinzuweisen, Einsicht in die vom Gericht für wesentliche Eintscheidungen genutzten Betreuungsakten zu nehmen.
Herr H. ist bekannt, dass die beim Gericht vorliegenden Betreuungsakten wesentlich für Entscheidungen des Gerichts herangezogen werden bzw. wurden. Ebenfalls ist Ihm bekannt, dass diese nach meiner Meinung nach ausschließlich zur Einschüchterung dienen, um Ermittlungen bezüglich massiver Straftaten gegen mich zu verhindern. Trotzdem hat er mich nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, diese Akten einzusehen. Mir ist nicht bekannt, ob er selbst diese eingesehen hat (ich vermute es alledings).
Der mir entstandene Schaden durch die Psychatriesierung (Volksmund) meiner Person bei gleichzeitiger Fortsetzung der Straftaten gegen mich ist sowohl finanziell als auch gesundheitlich kaum noch zu beziffern. Gleichzeitig profitiert Herr H. finanziell von diesen Betreuungsverfahren die zur Einschüchterung meiner Person durchgeführt wurden.



Meiner Meinung nach ist das Verhalten von Herrn H. auch strafrechtlich relevant . Die relevanten Unterlagen habe ich erst am Abend des 12. Novembers erhalten - also kurz vor der Verhandlung..

Am Freitag, den 13. November hat mich RA H. angerufen, wegen meines Antrags auf Einstellung des Verfahrens.dieses Schreibens.

Am Montag, den 16. November hat Herr H. dann ein "eigenes Schreiben" an das Amtsgericht abgeschickt und mir als Kopie zugesendet. Dieses habe ich am Dienstag den 17. November erhalten.

Am Dienstag Abend habe ich per email und Fax an Rechtsanwalt H. eine umfassende Stellungnahme zu den Antragspunkten geschickt. Diese haben fast alle Punkte des Antrags widerlegt - d. h. entweder wurden Dinge aufgeführt, die ich garnicht so geschrieben habe oder es waren Dinge die nicht zu beanstanden sind.

Am Mittwoch den 18. November um 10 Uhr war dann die Verhandlung. Ich war ca. 10 Minuten vorher da. RA H. hatte (angeblich) mein Schreiben nicht erhalten. Er ist das Schreiben dann noch kurz durchgegangen.
Die Verhandlung begann damit, dass der Richter anmahnte, dass ich jetzt schon zum zweiten Mal so etwas gemacht habe. Ich erwiderte, dass es diesmal etwas anderes war. Der Richter schlug dann einen Vergleich vor (Kostenteilung), jedoch mit der einstweiligen Verfügung inclusive allen Punkten. Der Vorstandsvorsitzende des Vermieters machte dann noch unsachliche Bemerkungen. Z. B. sagte er, dass man jemand wie mich wegsperren müßte (o. ä.). Außerdem sagte er, dass ihm eine eidesstaatliche Erklärung von mir vorliegt – ich habe diese nicht unterschrieben gehabt.
Ich erwähnte dann, dass ja vieles in dem Antrag so von mir garnicht geschrieben wurde oder falsch sei. Mein Anwalt las dann auch den ersten von mir beanstandeten Punkt vor.
Danach gab er mir das Schreiben – ich sollte das vortragen. Ich vermute, er wollte nicht den Eindruck erwecken, dass er das Schreiben gekannt hat.
Ich kam jedoch nicht dazu, weitere Punkte vorzulesen. Der Richter bat meinen Anwalt, mir auf dem Flur den Vergleich zu erklären. Da der Vergleich bedeutet, dass ich den gegnerischen Anwalt nicht bezahlen muss, konnte ich nur zustimmen. Mir wurde ja nicht erlaubt meine Aussagen zu tätigen. Das es in keinster Weise eine faire Verhandlung sein kann, hatte ich ja bereits schriftlich dargelegt. Ich glaube auch nicht, dass ich eine Chance hätte, mehr zu erreichen, da ja die nachweisbaren Vorwürfe betreffend meines Anwalts zu keinerlei Konsequenzen geführt haben.
Es kam dann also zum Vergleich und zur einstweiligen Verfügung, in der zum großen Teil Dinge stehen, die ich nicht geschrieben habe.
Nach der Verhandlung habe ich mich noch (im begrenzten Umfang) bei meinem Anwalt entschuldigt: “Wenn ich Ihnen Unrecht getan habe, tut es mir leid” - Natürlich habe absichtlich das Wort "wenn" benutzt.
Das Ergebnis war natürlich zunächst einerseits positiv, da ich – anders als mein eigener Anwalt vorher meinte – nicht den gegnerischen Anwalt bezahlen mußte. Ich vermute, dass man aufgrund der massiven Vorgehensweise von mir und dem Schriftverkehr, der ja vieles beweist, was ich behauptet habe, den Vergleich beschlossen hat.


Am Donnerstag dem 19. November war dann die Vernehmung bei der Polizei Buxtehude. Der Vermieter hat nämlich gleichzeitig auch Strafanzeige erstattet. Es ist schon seltsam: Bei den an mir über viele Jahre begangenen Straftaten wurde mir bisher von allen relevanten Behörden die Anhörung verweigert. Und das obwohl diese mit relativer Sicherheit mit zwei angeblichen Selbstmorden im Zusammenhang stehen (Hans-Jürgen Trumpa und Frank Nonnenmacher).

- wird fortgesetzt (16.04.10) -


 
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